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Feuerwehrgerätehaus-Umbau steht oben an

 

 

Bei der CDU Leer ist es guter Brauch, vor Beginn der jährlichen Beratungen über den Haushalt der Stadt Horstmar in einer öffentlichen Bürgerversammlung Informationen von Bürgermeister Robert Wenking zu erhalten. "Wissen ist die treibende Kraft für kommende Aufgaben. Wer über aktuelle Trends und künftige Entwicklungen informiert ist, kann sich auf die Herausforderungen einstellen" hatte CDU-Vorsitzender Ludger Hummert in seiner Einladung in den Saal der Gaststätte Selker genannt. Insbesondere ging es bei den speziellen Erläuterungen des Stadtoberhauptes darum, die Auswirkungen des Zwei-Jahreshaushaltes für den Ortsteil Leer darzustellen. Zusammenfassend meinte Berthold Tenkmann nach der gut besuchten Versammlung, an der auch Kreistagsmitglied Andreas Schulte teilnahm: "Es tut sich auch im kommenden Jahr wiederum so einiges, und das auch im Bereich der Investitionen."

Ganz oben auf der Agenda für 2020 steht der Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplanentwurf 1,3 Mio Euro vor. Weitere 300.000 € sind erforderlich für das Jahr 2021. Die Sanierung der Betriebsgebäude der Sportplätze Horstmar und Leer kostet 290.000 €. Ein lange geplantes Vorhaben könnte im Jahr 2020 in Erfüllung gehen, nämlich die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Leer. Für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt sind 273.000 € vorgesehen. Mit einem Landeszuschuss von 80.000 € wird gerechnet. Die gleichzeitige Neugestaltung der Gehwege verschlingt 462.000 € bei einer finanziellen Beteiligung des Landes mit 250.000 €. Vorgesehen ist der Ausbau von Wennings Stiege in den Jahren 2020/21 mit insgesamt 210.000 €. Im Plan enthalten ist auch Instandsetzung/Sanierung der Toilettenanlagen Astrid-Lindgren Schule Leer mit 50.000 €. An der gleichen Schule wird der Brandschutz mit einem Kostenaufwand von 50.000 € erweitert. Die Außenbereiche des Ortsteiles Leer werden vom Förderprogamm "Breitbandverkabelung im Außenbereich" profitieren. Es stehen insgesamt 2,5 Mio Euro zu Verfügung.  Bürgermeister Robert Wenking kündigte die Ausweisung eines neuen Baugebietes am alten Friedhof an. Die Grundstücksverträge seien unter Dach und Fach. Jetzt müssten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ganz unmissverständlich sprach sich Bürgermeister Robert Wenking gegen eine Senkung der Steuerhebesätze aus, die zu einer Verringerung der Grund- und Gewerbesteuer führen würden. Es sei richtig, dass die Stadt Horstmar die Ergebnispläne 2017, 2018 und 2019 jeweils mit einem Überschuss abschlossen. Die Ausgangslage vor Erzielung positiver Jahresergebnisse war aber, dass die Stadt kurz vor der Gesamtaufzehrung des Eigenkapitals in der Bilanz standen, der Kaufmann würde von Pleite sprechen. Die Überschüsse in den Gesamtergebnisplänen brachten der Stadt Horstmar Entlastung und führten aus dem Haushaltssicherungskonzept. Man stehe aber noch am Beginn der Haushaltskonsolidierung. Deshalb seien nach Ansicht des Bürgermeisters zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ziele in der folgenden Reihenfolge zu verfolgen: Die Stärkung des Eigenkapitals, der Abbau der Liquiditätskredite und Investitionen in die Zukunft. Der Rat der Stadt Horstmar habe immer Wert darauf gelegt, die Infrastruktureinrichtungen der Stadt den Vereinen und Verbänden gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Das gelte insbesondere für die Schulturnhallennutzung sowie die Nutzung der Sportanlagen. Der Rat der Stadt Horstmar habe mit gutem Grund an dieser vereins- und verbandsfreundlichen Politik festgehalten. Die Stärkung des Ehrenamtes stehe für die Stadt Horstmar dabei im Vordergrund.