Stadt Horstmar mit Haushaltsloch in Höhe von 630.204 EUR
Die Dorfpartei CDU Leer hatte eingeladen zur Information über den Haushaltsplan der Stadt Horstmar für das laufende Haushaltsjahr. Vertreter der Vereine, Verbände und Privatpersonen nutzten wie bereits seit zweiunddreißig Jahren diesen Termin, um Wünsche für die Haushaltsplanung der Stadt Horstmar vorzutragen oder Neuigkeiten aus dem Rathaus zu erfahren.
Eine besondere Bedeutung erhielt die Zusammenkunft, als der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Spahn kurzfristig erschien und über die Neuigkeiten aus der Bundespolitik informierte. "Ich freue mich auf den Wahlkampf, auch weil er so kurz ist", ließ er gleich verlaufen. Als Schwerpunkte des Wahlkampfes nannte er den wirtschaftlichen Abschwung in der Rezession, die Migration, den Abbau der Bürokratie und Senkung der Energiekosten. Arbeit müsse sich wieder lohnen, letztendlich sei eine verlässliche Politik gefordert.
Auch in diesem Jahr schlug Bürgermeister Robert Wenking einen weiten Bogen von der aktuellen finanziellen Situation der Stadt im Allgemeinen bis hin zu den den Ortsteil Leer betreffenden Maßnahmen im Besonderen und wies auf die aktuelle Einwohnerzahl von 8.175 Personen hin, davon 5220 in Horstmar und 2.955 in Leer. "Die finanziellen Rahmenbedingungen machen mir Sorgen", betonte der Bürgermeister. Man erwarte für das Haushaltsjahr 2025 ein Haushaltsloch von 630.204 €. Sie sind mit bedingt durch die hohen Soziallasten. "Nur durch eine sparsame Haushaltsführung in den vergangenen Jahren und hohe Gewerbesteuererträge konnten wir eine Ausgleichsrücklage ansammeln, die wir jetzt einsetzen", berichtete der Bürgermeister.
Als ein Millionenprojekt bezeichnete der Bürgermeister die Sanierungskosten an der Grundschule in Leer. Für das Jahr 2024 wurden Planungskosten in Höhe von 200.000 € eingesetzt. Geplant ist der Abriss des jetzigen Zwischengebäudes, in dem sich auch die Toilettenanlagen befinden und Neugestaltung (Kosten von 1,9 Millionen €) und Sanierung des bestehenden Gebäudeteils (Kosten von 900.000 €.) Zuversichtlich stimmte seine Aussage, dass man mit den erwarteten Schülerzahlen bis zum Jahre 2030 den Standort der Grundschule in Leer sicherstellen könne. Derzeit werden drei Eingangsklassen in Horstmar und eine in Leer unterrichtet. In diesem Zusammenhang lobte er die konstruktive Mitarbeit des Lehrerkollegiums an der Astrid-Lindgreen-Schule bei der Klassenbildung.
Erheblich investieren wird die Stadt in den Feuerschutz. Für den Löschzug Leer ist die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges mit Gesamtkosten von 665.000 € geplant, verteilt auf die Haushaltsjahr 2025 bis 2028. Es soll im Jahre 2028 ausgeliefert werden. Der Löschzug Leer benötigt außerdem ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug. Die Gesamtkosten von 646.000 werden in den Jahren 2023 bis 2026 fällig. Für den Tennisplatz in Leer ist eine Flutlichtanlage mit Gesamtkosten von 5.000 € geplant. Für die Unterhaltung der Sportplätze in Leer ist die Anschaffung von Mährobotern im Gesamtwert von 15.000 € vorgesehen. Eine Mobilstation soll es am Kalvarienberg geben. Zu den Gesamtkosten von 97.000 € erwartet die Stadt eine Förderung in Höhe von 62.000 €.


